Nutzungsbedingungen der Reutlinger General-Anzeiger Verlags GmbH & Co. KG für den GEA-Marktplatz

I. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Verbraucher und Unternehmer

1. Die Reutlinger General-Anzeiger Verlags GmbH & Co. KG (nachfolgend „GEA“ genannt) betreibt mit dem GEA-Marktplatz eine Online-Plattform für Kleinanzeigen, in denen die Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) Angebote und Gesuche (nachfolgend auch „Anzeigen“ genannt) zum Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen aller Art, sowie um Glückwünsche zu veröffentlichen oder über familiäre Ereignisse zu informieren, in ihrer Region aufgeben können. Der GEA-Marktplatz ermöglicht die zielgenaue Anzeigensuche nach Entfernung und Anzeigenkategorie. Je nach Vereinbarung werden die Anzeigen ausschließlich online mit verschiedenen Laufzeiten oder zusätzlich auch als Printanzeige im Reutlinger General-Anzeiger geschaltet. Darüber hinaus ermöglicht der GEA-Marktplatz, dass sich die Beteiligten untereinander austauschen können.


2. Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend als "AGB" bezeichnet) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen der GEA mit ihren Kunden im Zusammenhang mit Anzeigen und der Nutzung des GEA-Marktplatzes.


3. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Solange der GEA diese Bedingungen nicht ausdrücklich bestätigt, werden sie nicht Bestandteil von Vereinbarungen.


4. Die Leistungen des GEA im Zusammenhang mit dem GEA-Marktplatz können nur von Verbrauchern in Anspruch genommen werden. "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


5. Vertragspartner des Kunden ist die Reutlinger General-Anzeiger Verlags GmbH & Co. KG, Burgstraße 1 - 7, 72764 Reutlingen, Telefon: 07121/302-0,Telefax: 07121/302-677 (Redaktion), Telefax: 07121/302-679 (Anzeigen), Telefax: 07121/302-681 (Vertrieb), E-Mail: gea@gea.de. Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen können dem Impressum, unter www.gea.de/impressum.html, entnommen werden. Den Kundendienst des GEA erreicht der Kunde von Montag bis Freitag, 08.00 – 17.30 Uhr.

II. Leistungen des GEA, technische Voraussetzungen

1. GEA bietet den Kunden Kleinanzeigen sowohl als reine Online-Anzeigen auf dem GEA-Marktplatz oder kombiniert in der Tageszeitung „Reutlinger General-Anzeiger“ (Hauptausgabe) oder in den jeweiligen Unterausgaben „Metzinger-Uracher General-Anzeiger“ oder „Echaz-Bote“ in gedruckter Form an. GEA selbst stellt lediglich den GEA-Marktplatz für Anzeigen Dritter zur Verfügung und ermöglicht den Austausch zwischen Anbietern und Interessenten. GEA ist weder selbst Anbieterin von Waren, noch ist sie für die Inhalte der einzelnen Anzeigen verantwortlich.


2. Auf dem GEA-Marktplatz können verschiedene Anzeigenarten und -formate (z.B. mit oder ohne Bild, Premium-Anzeigen etc.) mit unterschiedlichen Laufzeiten für das Online-Inserat bzw. ein oder mehrere Anzeigen in den Print-Ausgaben gewählt werden. Die einzelnen Angebote des GEA werden auf dem GEA-Marktplatz im Einzelnen dargestellt.


3. Für die Nutzung des GEA-Marktplatzes ist ein handelsüblicher PC mit gängigem Betriebssystem (z.B. Windows 10, macOS, etc.) und entsprechende Browser-Software (z.B. Internet Explorer, Mozilla Firefox, etc.) sowie eine Internetverbindung erforderlich, die nicht Teil der Leistungen des GEA sind. Die Einzelheiten zu den erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung sind der Webseite des GEA zu entnehmen.

III. Vertragsschluss, Vertragstexte, Leistungsbeginn, Entgelt

1. Kunden, die als natürliche Personen den GEA-Marktplatz nutzen wollen, müssen mindestens 18 Jahre alt sein.


2. Der bloße Besuch auf dem GEA-Marktplatz und die Registrierung als GEA-Marktplatz-Teilnehmer (vgl. Ziffer IX.) sind unentgeltlich. Die Registrierung erfolgt über www.gea.de. Mit dem Abschluss der Registrierung durch den Kunden und die anschließende Bestätigungs-Email von GEA kommt ein unentgeltlicher Vertrag zur Nutzung des GEA-Marktplatzes zustande.


3. Die Darstellungen einzelner Inseratsleistungen des GEA auf dem GEA-Marktplatz stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages dar. Das rechtlich verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages über Inseratsleistungen gibt der Kunde dadurch ab, dass er auf dem GEA-Marktplatz die Schaltfläche "kostenpflichtig buchen" anklickt oder anderweitig einen Auftrag erteilt (z.B. das ausgefüllte Inseratsformular schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an den GEA schickt).


4. Unbeschadet des Rechts, einen möglichen Vertragspartner ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen, erklärt der GEA die Vertragsannahme bzw. die Ablehnung spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach verbindlicher Auftragserteilung durch den Kunden. Die Vertragsannahme durch den GEA erfolgt durch ausdrückliche Erklärung (Auftragsbestätigung), durch Schaltung des Inserats auf dem GEA-Markplatz oder durch Übersendung einer entsprechenden Rechnung.


5. Bestellt der Kunde über den GEA-Marktplatz eine Anzeigenleistung, hat er nach dem Ausfüllen des Bestellformulars die Möglichkeit, die eingegebenen Daten (wie z.B. auch Anzeigentexte) vor einer verbindlichen Bestellung nochmals zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Die Bestellung wird erst durch die Bestätigung des Buttons "kostenpflichtig buchen" verbindlich abgegeben (siehe Ziffer III. 2.). Davor kann der Bestellvorgang jederzeit beendet bzw. abgebrochen werden. Für den Abschluss des Bestellvorganges ist zusätzlich erforderlich, dass der Kunde im dafür vorgesehenen Kästchen bestätigt, dass er die AGB und die Datenschutzerklärung des GEA akzeptiert. Ohne Ankreuzen kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.


6. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Kunde stimmt zu, dass die Kommunikation zwischen GEA und ihm in Bezug auf Verträge und Rechnungen in elektronischer Form erfolgt.


7. Der GEA überlässt dem Kunden bei einer Auftragserteilung über den GEA-Marktplatz eine Auftragsbestätigung per E-Mail zukommen. Die AGBs sind unter (https://marktplatz.gea.de/agb) einzusehen. Darüber hinaus speichert der GEA nach Vertragsschluss keinen Vertragstext, der für den Kunden über das Internet abrufbar wäre.


8. Die Anzeigen werden zu dem auf dem GEA-Marktplatz genannten Zeitpunkt geschaltet. Falls kein konkreter Zeitpunkt genannt ist, wird die Anzeige zum nächstmöglichen Zeitpunkt, bei Printausgaben in der nächsten Ausgabe geschaltet.


9. Der Besuch des GEA-Marktplatzes ist für Interessenten der Anzeigen kostenlos. Beim Schalten von Anzeigen hat der Kunde die Wahl zwischen einer kostenpflichtigen Anzeigenschaltung oder einer kostenpflichtigen Anzeigenschaltung mit zusätzlichen Leistungen. Die Preise für die jeweiligen Anzeigen und die enthaltenen Leistungen werden auf dem GEA-Marktplatz ausdrücklich und insbesondere vor jeder Anzeigenbuchung dargestellt.

IV. Widerrufsrecht, Muster-Widerrufsformular

Ist der Kunde Verbraucher (vgl. Ziffer I.4.) und beauftragt er bei GEA eine entgeltliche Leistung, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das GEA wie folgt belehrt:

V. Preise, Fälligkeit, Verzug, Zurückbehaltungsrecht

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils aktuellen und auf dem GEA-Marktplatz ersichtlichen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise und in Euro. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Zahlungen für das jeweilige Inserat im Voraus zu leisten und sofort fällig.


2. Die Preise beinhalten die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer. Bei einer Beauftragung über das Internet, per E-Mail oder Telefon können zusätzliche Gebühren des Telekommunikationsanbieters nach den zwischen dem Kunden und seinem Dienstanbieter geltenden Bedingungen anfallen.


3. Als Zahlungsarten werden PayPal, SEPA-Lastschrift und Kreditkarte akzeptiert. Falls GEA als Zahlungsmittel Bankeinzug mittels SEPA-Lastschrift akzeptiert, kündigt GEA den Lastschrifteinzug mit einer Frist von mindestens sieben Werktagen („Pre-Notification“-Frist) an. Scheitert der Einzug der Forderung wegen schuldhaften Verhaltens des Kunden, trägt er die hierdurch entstandenen zusätzlichen Kosten.


4. Im Fall des Zahlungsverzuges behält sich GEA vor, die Ausführung der Leistung zu unterbrechen bzw. das Inserat nicht zu schalten.

VI. Obliegenheiten des Kunden, Verantwortlichkeit für Inhalte der Anzeigen, Freistellungsverpflichtung des Kunden

1. Es obliegt dem Kunden, seine innerhalb seines Accounts im GEA-Marktplatz gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Anzeigenschaltung, der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, in regelmäßigen Abständen auf eigenen Speichermedien zu sichern.


2. Der Kunde ist allein für die Inhalte seiner Anzeige verantwortlich. GEA prüft nicht vorab die Anzeigen und ihre Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit. Der Kunde stellt die Anzeige in die jeweils passende Kategorie ein und verpflichtet sich, in der Anzeige ausschließlich wahrheitsgemäße und sämtliche, für die Entscheidung eines Interessenten erhebliche Informationen zu dem jeweiligen Gegenstand oder der Leistung anzugeben. Bilder müssen aussagekräftig und frei von Rechten Dritter sein. Der Kunde gibt in der Anzeige außerdem an, dass er die Anzeige privat schaltet.


3. Unzulässig sind Texte, Bilder oder sonstige Inhalte in Anzeigen (nachfolgend insgesamt „Inhalte“ genannt), die gegen Wettbewerbsgesetze, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Designrechte, Gebrauchsmusterrechte) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen (z.B. Jugendschutzgesetze) oder Rechte Dritter verstoßen, die unwahre oder unvollständige Angaben enthalten oder die anderweitig irreführend sind.


4. Handelt der Kunde als Unternehmer (vgl. Ziffer I. 4.), hat er darüber sämtliche gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, die Unternehmer bei Angeboten gegenüber Verbrauchern im Online-Handel treffen. Dies beinhaltet unter anderem ein vollständiges Impressum und die Erfüllung sonstiger gesetzlichen Informationspflichten (z.B. Widerrufsbelehrung).


5. Dem Kunden ist es untersagt, den Teilnehmern des GEA-Marktplatzes unerwünschte Werbe-Mails (Spam) oder sonstige Nachrichten mit rechtswidrigem, rassistischen oder beleidigenden Inhalten zu schicken. Er hat jegliche Manipulation des Marktplatzes oder den Einsatz von Schadsoftware (Viren, Würmer, Trojaner, etc.) zu unterlassen.


6. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine der in Ziffern 2. bis 5. genannten Verpflichtungen und wird GEA aus diesem Grund von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde GEA auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter und Kosten (einschließlich erforderlicher Anwaltskosten) frei. GEA wird den Kunden unverzüglich über eine Inanspruchnahme durch Dritte informieren und ihm Gelegenheit geben, zu den Ansprüchen Stellung zu nehmen. Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich sämtliche zur Verteidigung gegen die Ansprüche Dritter erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Weitere oder weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben GEA vorbehalten.

VII. Laufzeit, Kündigung, Folgen der Kündigung

1. Die feste Laufzeit der Online-Anzeige bzw. der Print-Anzeige ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot auf dem GEA-Marktplatz. Der Anzeigenvertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.


2. Der unentgeltliche Vertrag zur Nutzung des GEA-Marktplatzes (vgl. Ziffer III. 2.) läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ordentlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 10 Werktagen ordentlich gekündigt werden. Ist noch eine Anzeige des Kunden geschaltet, endet der Nutzungsvertrag erst, nachdem der Anzeigenvertrag beendet ist.


3. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Ziffern unberührt. Auf Seiten des GEA liegt ein wichtiger Grund unter anderem dann vor, wenn der Kunde schuldhaft die Zugangsdaten missbraucht, etwa durch Weiterleitung an Dritte, oder in schuldhafter Weise gegen eine der in Ziffern VI 2. bis 4. genannten Verpflichtungen verstößt.


4. Falls GEA im Sinne der vorstehenden Ziffer 2. außerordentlich kündigt, darf der Kunde den GEA-Marktplatz auch mit anderen Kundenkonten nicht mehr benutzen und sich auch nicht erneut für den GEA-Marktplatz registrieren.


5. Nach Beendigung des Vertrages zur Nutzung des GEA-Marktplatzes löscht GEA alle Anzeigen des Kunden und deaktiviert das Kundenkonto. Das Kundenkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Kunden werden spätestens vier Monate nach Vertragsbeendigung endgültig gelöscht. Ausnahmen bestehen hinsichtlich solcher Daten, die GEA aus gesetzlichen Gründen weiterhin speichern muss (etwa aus steuerrechtlichen Gründen), oder die GEA aus berechtigten Gründen weiterhin speichert, um z.B. Missbrauch des GEA-Marktplatzes und widerrechtliche Neuanmeldungen eines gesperrten Kunden zu verhindern.

VIII. Gewährleistung, Haftung

1. Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Verträge mit dem GEA. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB.


2. GEA gewährleistet nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen der Kunden enthaltenen Inhalte oder die Rechtmäßigkeit und Fehlerfreiheit der von den Kunden angebotenen Waren oder Dienstleistungen. GEA garantiert auch keinen wirtschaftlichen Erfolg der Anzeigen.


3. Im Falle von Schäden durch Verlust von Daten haftet GEA nicht, wenn und soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der Inhalte durch den Kunden (vgl. Ziffer VI. 1.) hätten vermieden werden können.


4. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind gegenüber GEA und ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen ausgeschlossen.


5. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, in Fällen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn GEA die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. In Fällen einer leicht fahrlässigen Schadensersatzhaftung ist der Schaden begrenzt auf typische und vorhersehbare Schäden.

IX. Online-Registrierung, Zugangsdaten

1. Das Schalten von Anzeigen auf dem GEA-Marktplatz setzt eine Online-Registrierung voraus. Nach der Registrierung richtet GEA für den Kunden ein Kundenkonto mit Zugangs- und Nutzungsdaten ein (im Folgenden einschließlich des Passworts "Zugangsdaten" genannt). Zu einer späteren Änderung der Zugangsdaten ist GEA aus Sicherheitsgründen jederzeit berechtigt. Dem Kunden werden in diesem Falle die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.


2. Jeder Kunde darf sich maximal einmal für die Nutzung registrieren. Das Kundenkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.


3. Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten selbst verantwortlich. Sie sind geheim zu halten und dürfen vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung von GEA Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte im Falle der Kenntnis der Zugangsdaten missbräuchlich Anzeigen im Namen des Kunden schalten könnten. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten durch Dritte verwendet werden, ändert er entweder in seinem Account unverzüglich seine Zugangsdaten oder unterrichtet GEA unverzüglich von dem Vorfall.


4. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist GEA zur sofortigen zeitweisen Sperrung des Zugangs oder - in Fällen des schuldhaften Handelns des Kunden - zur außerordentlichen Kündigung (vgl. Ziffer VII. 2.) berechtigt. Über die Sperrung der Zugangsdaten informiert GEA den Kunden umgehend.

X. Datenschutz

1. Die Datenschutzpraxis von GEA richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Weiterführende Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Kunden sind den Datenschutzhinweisen (www.gea.de/datenschutz.html) zu entnehmen.

XI. Newsletter

1. GEA behält sich vor, den Kunden per E-Mail-Newsletter über Neuigkeiten des GEA-Marktplatzes sowie seiner Leistungen und Angebote zu informieren. Den Newsletter erhält der Kunde jedoch nur dann, wenn er dem Newsletter-Bezug ausdrücklich zugestimmt hat. Eine Abbestellung ist jederzeit im Kundenkonto des Kunden, per E-Mail an gea@gea.de oder durch Anklicken des Links in jedem Newsletter möglich, ohne dass hierfür über die Basistarife hinausgehende Übermittlungskosten entstehen.

XII. Kontaktmöglichkeiten

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, den GEA-Anzeigen-Service telefonisch, schriftlich oder online unter www.gea.de in Anspruch zu nehmen. Die Bearbeitung von Anzeigenänderungen ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 7 Werktage vor dem jeweiligen Änderungsverlangen telefonisch oder online im Verlag eingegangen ist.

XIII. Rechte an den Inhalten

1. Die Rechte an Inhalten (z.B. Texte, Fotos, etc.), die der Kunde im Zusammenhang mit einem Inserat auf dem GEA-Marktplatz hoch lädt, verbleiben bei dem Kunden. Er räumt GEA jedoch ein einfaches, übertragbares, räumlich unbegrenztes und zeitlich auf die Dauer des Vertrags zur Nutzung des GEA-Marktplatzes beschränktes Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu übersetzen und in allen Medien (Print, Online) kommerziell zu Zwecken der Darstellung der Inserate und zur Bewerbung des GEA-Marktplatzes zu verwerten. Dies betrifft auch das Senderecht, die öffentliche Vorführung sowie die Weitergabe und Verbreitung an Dritte sowie die Bearbeitung der Inhalt zum Zwecke der Darstellung der Inhalte in mobilen Anwendungen.


2. Der Kunde räumt auch das einfache, übertragbare Recht ein, den GEA-Marktplatz mit den von den Kunden eingestellten Anzeigen zu bewerben, etwa durch Einbindung der Anzeigen oder Teilen hiervon auf dritten Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen, im Rahmen von Werbe-E-Mails, in Print-, Funk- oder Fernsehmarketingkampagnen oder in sonstigen Medien.


3. GEA behält sich vor, Inhalte ganz oder in Teilen auf dem GEA-Marktplatz zeitweilig zu sperren oder endgültig zu entfernen, falls konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Anzeige oder deren Inhalte gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, oder der Kunde schuldhaft vertragliche Verpflichtungen verletzt hat.

XIV. Änderungen der AGB

1. GEA behält sich vor diese AGB zu ändern. Der Kunde stimmt den geänderten AGB ausdrücklich dadurch zu, dass er im Rahmen des Abschlusses eines Anzeigenvertrages die entsprechende Checkbox anklickt. Im Übrigen weist GEA auf Änderungen der AGB durch eine E-Mail an den Kunden ausdrücklich hin. Die geänderten AGB werden dem Kunden spätestens 45 Tage vor Umsetzung der geänderten AGB mitgeteilt. Die Zustimmung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn er den AGB nicht bis zur Umsetzungsfrist ausdrücklich widerspricht. Widerspricht der Kunde den Änderungen, sind sowohl GEA wie auch der Kunde berechtigt, den Vertrag über die Nutzung des GEA-Marktplatzes ordentlich zu kündigen.


2. GEA weist in der E-Mail auf die geänderten AGB, die Möglichkeit des Widerspruchs, die hierbei einzuhaltende Frist und die Folgen der Fristversäumnis sowie auf die Kündigungsmöglichkeit hin. GEA wird die geänderten AGB auch auf dem GEA-Marktplatz öffentlich zugänglich machen.

XV. Schlussbestimmungen; Online-Streitbeilegung

1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziffer I. 4.), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde den gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sie dem Kunden einen weitergehenden Schutz im Vergleich zum deutschen Recht bieten.


2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche München-Stadt. Entsprechendes gilt für Kunden ohne festen Wohnsitz in Deutschland, oder sofern der Kunde seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


3. GEA ist berechtigt, ohne Zustimmung des Kunden die vertraglichen Leistungen auch unter Einsatz von Subauftragnehmern oder sonstigen Hilfspersonen zu erbringen. GEA ist außerdem befugt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder das Vertragsverhältnis insgesamt auf Dritte zu übertragen. Eine entsprechende Übertragung kündigt GEA mit einer Frist von sechs Wochen an. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung des GEA-Marktplatzes innerhalb der Ankündigungsfrist ordentlich zu kündigen.


4. Sollte eine Bestimmung der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, eine Klausel zu vereinbaren, die dem von den Parteien erkennbar erfolgten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.


5. Link zur OS-Plattform gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung EU Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
   GEA ist weder gesetzlich verpflichtet noch auf freiwilliger Basis dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. GEA wird sich im Konfliktfall bemühen, mit dem Kunden eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Da Schlichtungsstellen kostenpflichtig sind, wird GEA auch in dem wohlverstandenen Kosteninteresse des Kunden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

Stand: Juli 2019